29.November 2013

aus der Presse (SZ) entnehme ich ein paar Aspekte zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA:

es wird im Geheimen verhandelt

Verbraucherschützer sind praktisch ausgeschlossen

Industrie-Lobby wirkt bei der Gestaltung mit

Wenn es zustandekommt

entscheidet im Streitfall ein geheimes Schiedsgericht

könnte Gentechnik unkontrolliert auf unseren Tellern landen

sind europäische Schutzstandards für Verbraucher gefährdet

...u.v.m.

Meine persönliche Einschätzung:

Dieses Abkommen ist das eigentliche Ziel, das mit einer Grossen Koalitiondann einfach durchgesetzt werden soll. Daher steht nichts darüber im Koalitionsvertrag. Das, was bis jetzt ausgehandelt wurde, ist ein Lockangebot, damit die SPD-Basis zustimmt. Wobei sowieso offen ist, was von dem Papier dann umgesetzt wird.

Hoffentlich liege ich falsch.   Peter Lendle

16.November 2013 - mail aus der Projektwerkstatt von Jörg Bergstedt (Auszug)

WEITERE NACHRICHTEN ZUR AGROGENTECHNIK
Gericht in Mexiko stoppt wegen unmittelbar drohender Gefahr für die Natur den Anbau gentechnisch manipulierter Nahrung in Lateinamerika, Ursprung vieler Grundnahrungsmittel wie Kartoffeln, Bohnen und Mais zückt die Rote Karte gegen einzelne profitorientierte Konzerne, die gefrässigsten Pflanzenschädlinge dieser Erde. Nimmersatt war gestern.
Das wahre Gold unseres Planeten sind die fruchtbaren Böden, die im Laufe der Evolution im Einklang unzähliger Lebewesen entstanden und diese in ihrer Vielfalt ernährten. Der Kreislauf der Natur, geschädigt und unterbrochen durch Raubbau und Bereicherung weniger, die das “Recht des Stärkeren” durchsetzten. Das 21. Jahrhundert zeigt an Erfolgen, dass es sich lohnt, den aussichtslos erscheinenden Kampf gegen die Agramafia aufzunehmen.
Am Donnerstag, den 10.Oktober 2013 – unmittelbar vor der am Wochenende weltweit durchgeführten zweiten Kampagne “Millions March against Monsanto” – erliess das Zwölfte Bundesbezirksgericht für zivile Angelegenheiten in der Hauptstadt Mexiko folgendes
bahnbrechende Urteil: Das Landwirtschaftsministerium von Mexiko (Secretaría de
Agricultura, Ganadería, Desarrollo Rural, Pesca, y Alimentación – SAGARPA) und die Zulassungskontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (Secretaría de Medio Ambiente y Recursos Naturales – SEMARNAT) werden angewiesen, alle Aktivitäten im
Zusammenang mit der Anpflanzung von transgenen Mais im Land einzustellen und die Erteilung von Genehmigungen für Versuche und Pilotprojekten der kommerziellen Pflanzungen zu beenden. Grundlage für diese Entscheidung war die Überzeugung des Gerichts, dass von diesen gentechnisch manipulierten Pflanzen und Saatgut der
Biotechnologie Gefahr drohender Schäden für die Umwelt ausgeht, zitierte Richter Jaime Eduardo Verdugo J. aus dem Urteil. Wissenschaftliche Studien wurden bei der Entscheidung
berücksichtigt, die das Kreuzen (Austausch) von Genmaterial in herkömmliche gezüchtete und wilde Sorten belegten. Konzerne wie Monsanto, Bayer CropScience oder Pioneer sind mit dem sofortigen Verbot beauflagt, transgenen Mais in die mexikanische Landschaft einzubringen – so lange wie durch kollektives Handeln die Klagen von Bürgern, Bauern, Wissenschaftlern und Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Weg durch die Justiz nehmen. Eingereicht hatte die Sammelklage beim Gericht ein breites Bündnis,
das sich unter “Acción Colectiva” zusammengeschlossen hatte – geleitet von Pater Miguel Concha vom Human Rights Center Fray Francisco de Vittoria und unterstützt von Victor  (National Association of Rural Commercialization Entertprises) sowie Dr. Mercedes Lopéz von Vía Organica und der Lehrerin Adelita San Vicente, Mitglied bei Semillas de Vida.
Die Entscheidung erlaubt nun auch “Strafanzeige gegen die zuständigen Behörden für die Einführung von transgenem Mais in unserem Land zu stellen”, stellte Rene Sanchez Galindo,
Rechtsbeistand der Kläger, fest. (Quelle:
http://www.radio-utopie.de/2013/10/15/urteil-verbot-von-gen-mais-in-mexiko-tritt-sofort-in-kraft/)

14.November 2013

mail vom Umweltindstitut München (Auszug)

jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission hat den genmanipulierten Mais "Smartstax", der sechs Insektengifte produziert und gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent ist, als Lebens- und Futtermittel in der Europäischen Union zugelassen - und das, obwohl es keine ausreichenden Gesundheitsstudien dazu gibt.

Als ob dies nicht schon genügend schlechte Nachrichten wären, wurde diese Woche auch der Genmais 1507 von Pioneer, der ebenfalls gegen Glufosinat resistent ist und ein Insektengift produziert, von der EU-Kommission zum Anbau empfohlen. Im Dezember steht die Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten an. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande, wäre dieser ab 2014 möglich.

11.12.12: mail von Werner Lettmaier:   Europäischer Patentschutz:       

EU-Parlament überlässt Kontrolle über geistiges Eigentum Nicht-EU-Institutionen
Ruth Tippe: Die Industrie hat zusammen mit dem konservativen Parteien gewonnen!
Sie haben nun das Europäische Patentamt und den Europäischen Patentgerichtshof, die beide vom EUGH und dem EU-Parlament unabhängig sind.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fügte hinzu:
"Es gibt keine hinreichenden Garantien, dass das europäische Patentamt das EU-Recht und das Recht in den EU-Mitgliedstaaten respektieren wird, das es schon in der
Vergangenheit ignoriert hat. Trotz klarer Vorschriften gegen die Patentierung von Leben hat das EPA solche Patente erteilt und nationale Gesetze und Beschlüsse des Europäischen Parlaments ignoriert und könnte das auch in Zukunft tun. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von
Landwirten, Züchtern sowie Verbrauchern und Verbraucherinnen. Das gleiche Problem stellt sich auch bei der Gewährung von Softwarepatenten, wo das EPA das Verbot solcher Patente durch das Europäische Parlament einfach übergehen könnte."

22.11.2012  per mail erhalten

Kenia verbietet Gentechnik-Lebensmittel
Lebensmittelmärkte sollen gentechnikfrei bleiben

Die kenianische Regierung hat den Import von Gentechnik-Lebensmitteln mit sofortiger Wirkung untersagt. Das teilte Gesundheitministerin Beth Mugo auf einer Pressekonferenz mit. Das Verbot gelte, bis die nötigen wissenschaftlichen Erkenntnisse bereit stünden, die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen zu bewerten. Zu diesem Zweck gab das Kabinett beim medizinischen Forschungsinstitut Kenias eine Studie in Auftrag.

"Wenn es Zweifel und Ungewissheiten an der Sicherheit von Lebensmittelprodukten gibt, müssen Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen", erklärte Mugo. Sie bezog sich dabei auf die erneute Debatte über die Risiken gentechnisch veränderter Lebensmittel, die in Europa durch eine Langzeitstudie an Ratten ausgelöst wurde. Die Ministerin drohte mit Sanktionen bei Verstößen gegen das Importverbot.

Gentech-news 268*        per mail am 23.Okt. 2012

  Schweiz : Verlängerung des Gentech-Moratoriums rückt näher*
Der Nationalrat hat mit deutlichem Mehr die Verlängerung des Moratoriums
bis Ende 2017 befürwortet (112 dafür, 62 dagegen, 4 Enthaltungen). Das
Geschäft geht nun an den Ständerat. (SAG, 26.9.12)

  USA : Mehr Pestizide bei Gentech-Pflanzen*
Der Anbau von Gentech-Pflanzen hat in den USA zu einem massiv erhöhten
Verbrauch von Pestiziden geführt. Dies zeigt eine neue Meta-Studie der
Washington State University. (Environmental Sciences Europe, Sept.2012)

  Frankreich : Vilmorin verzichtet nächstes Jahr auf
Freisetzungsversuche*
Vilmorin, der weltweit 4.grösste Saatgutkonzern, setzt alle geplanten
Freisetzungsexperimente ab; der Widerstand sei zu gross. (Reuters, 10.10.12)

Zu jeder Meldung können Sie die Referenzen und Hindergrundartikel
einsehen unter "Gentech-News Deutsch" auf unserer Homepage
http://www.blauen-institut.ch <http://www.blauen-institut.ch/>.

12.Juli 2012    Der Journalist Klaus Faißner hat eine Broschüre verfasst:

Friedensprojekt oder Europas Untergang?       Zahlen und Fakten zur EU

In diesem Heft werden knapp und klar die kritischen Punkte der EU-Verfassung bzw. des Lissabon-Vertrages aufgelistet und die Problematik dargestellt. Es ist leicht verständlich geschrieben und sorgfältig dokumentiert. Am Ende werden Lösungsansätze skizziert.

Ein "muß" für jeden demokratisch gesinnten Europäer!        EUR 4.80       64 Seiten

Kontakt:  Postfach 15    A-1133 Wien       email:   kfaissnergmxat

.

mail vom 11.Mai 2012 von   No Patents on Seeds:

        EU Parlament stimmt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere.
        Patentamt soll Patentierung konventioneller Zuechtung stoppen.
        Brüssel, 10.5.2012. Heute hat das Europäische Parlament das Europäische Patentamt aufgefordert, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Eine entsprechende Resolution, die von Abgeordneten mehrerer Parteien auf den Weg gebracht worden war, wurde mit grosse Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament folgt damit den Voten einiger nationaler Parlamente. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag bereits im Februar 2012 einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert.
        Mehr Informationen auf der Webseite:
        http://no-patents-on-seeds.org/de/information/aktuelles/eu-parlament-stimmt-gegen-patente-pflanzen-tiere"

SZ 27.März 2012 dapd

Unter dem Titel Gen-Patent verworfen schreibt die SZ:

"...Der oberste amerikanische Gerichtshof hat am Montag Patente auf menschliches Erbgut verworfen. Es revidierte damit vorinstanzliche Entscheidungen..."

"...Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union argumentierte, dass Gene nicht patentierbar seien."